Abmahnung wegen "Endgegner" Motiv
Am 13.09.2010 wurde "Endgegner" als Wortmarke registriert. Daraufhin wurden wir jetzt abgemahnt und sollen Schadensersatz und Anwaltskosten in nicht unerheblichen Maße übernehmen.
Um den Sachverhalt zu klären, sind wir jetzt den risikoreichen Weg einer Feststellungsklage gegangen. Es ist rechtlich übrigens in Deutschland in Ordnung eine Marke zu registrieren auf Wörter, die schon benutzt werden, und danach die Nutzer abzumahnen. Das können wir nicht angreifen, also fußt unsere juristische Argumentation darauf, dass wir das Wort nicht im Sinne einer Marke nutzen.
Dazu die Details von unserem Anwalt Dominik Boecker:
"Das deutsche Patent und Markenamt trägt immer wieder auch allgemein
übliche Begriffe als Marken für den Bereich Bekleidung ein. Das ist
Grundsatz nach nichts Falsches, weil diese Begriffe für den Bereich
Bekleidung durchaus als Marke fungieren könnten.
Wir halten es aber für falsch, wenn auf Grundlage dieser Marken nach
unserer Auffassung zweifelhafte Abmahnungen ausgesprochen und
Abmahngebühren in Höhe von über 1.000 EUR geltend gemacht werden.
Zweifelhaft sind solcherlei Abmahnungen nicht nur deswegen, weil nicht nur das Landgericht Köln in dem Verfahren um die Markenverletzung durch Aufdruck von "Kölsche Jung" auf ein T-Shirt ausgeurteilt hat, dass "Andererseits begegnen dem Verkehr in jüngerer Zeit auch immer wieder Aussagen, Sprüche oder Aufforderungen - wie sie einem früher etwa als Aufkleber auf PKW begegneten - nunmehr als großflächige Aufdrucke auf T-Shirts. In diesen Fällen wird das T-Shirt von seinem Träger als Kommunikationsmittel genutzt, um öffentlich ein "Statement" abzugeben. In diesen Fällen kommt diesen auf T-Shirts aufgedruckten Aussagen keinerlei herkunftshinweisende Funktion zu.".
Auch das Kammergericht
Berlin hat im Verfahren "Held der Arbeit" ähnlich entschieden:
"Denn
anders als bei eingenähten Etiketten auf der Innenseite von
Bekleidungsstücken geht der Verkehr bei Wörtern und Symbolen, die auf
der Vorderseite von Bekleidungsstücken angebracht sind, nicht generell
davon aus, es handele sich um einen Herkunftshinweis. Ob dies der Fall
ist, bedarf vielmehr einer Beurteilung im jeweiligen Einzelfall. Der
Verkehr wird Bezeichnungen, die ihm als Produkthinweis für
Bekleidungsstücke bekannt sind, ebenfalls als Herkunftshinweis
auffassen, auch wenn sie auf der Außenseite der Kleidung angebracht sind.".
Gewichtigstes Argument sind nach unserer Auffassung aber die
Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in den Verfahren um "DDR" und
"CCCP":
"Denn anders als bei eingenähten Etiketten auf der Innenseite
von Bekleidungsstücken (hierzu BGH, Beschl. v. 24.4.2008 - I ZB 21/06,
GRUR 2008, 1093 Tz. 22 = WRP 2008, 1428 - Marlene-Dietrich-Bildnis I)
geht der Verkehr nach den Feststellungen des Berufungsgerichts bei
Wörtern und Symbolen, die auf der Vorderseite von Bekleidungsstücken
angebracht sind, nicht generell davon aus, es handele sich um einen
Herkunftshinweis."
Die Frage, ob die aktuell abgemahnte Zeichenfolge "Endgegner" einen Herkunftshinweis darstellt, und damit der Aufdruck eine Verletzung der Marke darstellt, klären wir grade mittels einer negativen Feststellungsklage beim Landgericht Köln.
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3Dsupply-Kunde nach Bekanntwerden der Abmahnung gegen sein Lieblings-Shirt... (Scherz) -
Kunde wünscht uns juristischen Erfolg! (Scherz)
6 Kommentare
29.09.2011 Och nö... wieso bleiben diese Patenttrolle nicht einfach in ihren unterirdischen Höhlen und tun so, als würden sie das Rad wieder neu erfinden? Darf man fragen, welche Firma dahinter steckt?
29.09.2011 bestimmt bushido und co...der hat den begriff schon lange vor 2010 benutzt und vermarktet...(is aber nur ne vermutung)
29.09.2011 What to Look for in a Hard Drive That You Are Purchasing? When you are going to <a href="http://www.harddrivestore.org/">buy laptop hard drive</a>, it is extremely important to look for one that is going to be fast and large enough to accommodate all of your files and data needs. It <br>Yeah, it's just what I need, I'm about to have a new one <br>I always use Dell Hard Disk Drives, what about you, guys? <br>Gateway!!!lol
29.09.2011 Wer auch immer es sein mag: Er/sie/es braucht offensichtlich Geld. Sonst würde so eine lächerliche Patentklage gar nicht eingereicht werden. Patente gibt es schon seit Jahrzehnten. Wieso kommt das plötzlich so in Mode so viele Patentklagen einzureichen? Patentkläger gehören allesamt an nem Baum aufgeknüpft, gevierteilt und erschossen.
29.09.2011 Die haben doch einen an der Waffel. So, bin mal weg. Will "Zwischenboss" und "Trash-Mob" registrieren lassen.
29.09.2011 da wird ein unheimlicher schindluder getrieben mit diesen abmahnanwälten. der endgegner(endverbraucher) wird dabei nicht geschützt von den Regierigen